Abgeordnete unterstützen Mediationsverfahren

Die Abgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner unterstützen den Vorschlag der südbadischen Landräte. Diese sprechen sich für ein Mediationsverfahren zur Beilegung des Fluglärmstreits mit der Schweiz aus.
Ziel bleibe eine einvernehmliche Regelung und damit ein neuer Staatsvertrag. 
 

Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner unterstützen die Initiative der Landräte für eine Mediation zur Beilegung des Fluglärmstreits mit der Schweiz. Das Ziel bleibe eine einvernehmliche Regelung und damit ein neuer Staatsvertrag. Die Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Frank Hämmerle (Konstanz) hatten ein solches Verfahren in einer Pressemitteilung vorgeschlagen. Der Prozess solle dabei nach ihren Vorstellungen von zwei unabhängigen Persönlichkeiten aus der Schweiz und Deutschland moderiert werden. Auch diesen Vorschlag unterstützen die Abgeordneten. „Das könnte ein Weg sein, um über vollständige Transparenz das für eine Lösung notwendige Vertrauen zu schaffen", erklären sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Abgeordneten formulieren dabei auch ihre Erwartungen an ein mögliches Mediationsverfahren. „Klar ist: Alles muss auf den Tisch und es darf weder Vorbedingungen geben, noch einen Automatis-mus." Damit erteilen sie Forderungen aus der Schweiz eine klare Absage, zunächst müsse Deutschland dem von der Schweiz beantragten Betriebsreglement 2014 zustimmen, erst dann könne geredet werden. „Wir bleiben bei unseren Nein zum Betriebsreglement 2014, da es mehr Flugverkehr über Südbaden bringen würde", so die Abgeordne-ten. Die von den Landkreisen dazu eingebrachten konkreten Alterna-tiven ohne Mehrbelastung der deutschen Seite seien von den Schweizer Behörden ohne vertiefte Prüfung verworfen worden. Mit dem Ausschluss eines „Automatismus" verweisen sie gleichzeitig darauf, dass ein mögliches Mediationsergebnis „selbstverständlich der Zustim-mung der demokratisch dazu legitimierten Organe" bedürfe.

Zudem könne Ausgangspunkt der Mediation keinesfalls der gescheiterte Fluglärm-Staatsvertrag sein, es müsse ein neuer Prozess begonnen werden. „Der Staatsvertrag hätte mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und einseitige Belastungen für Südbaden gebracht", erklären die Abgeordneten. „Wenn ein neuer Vertrag den alten Streit beenden soll, dann braucht es einen neuen Anlauf und nicht alte Hüte."

Deshalb müsse von Grund auf neu begonnen werden. Ziel müsse eine einvernehmliche Lösung sein, die dann in Form eines Staatsvertrags umgesetzt werden könne. „Nur so schaffen wir Klarheit und Rechtssicherheit." Akzeptanz könne dabei nur erreicht werden, wenn von vorneherein die Vertreter der Region einbezogen seien.

„Eine staatsvertragliche Lösung hätte auch zur Folge, dass die guten und engen deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht weiterhin auf Jahre durch die Fluglärmfrage belastet bleiben“, so die Abgeordneten.

Thorsten Frei, der in der laufenden Legislaturperiode die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe des Bundestages führt, kündigte in diesem Zusammenhang an, sich auch bei den Schweizer Par-lamentskollegen in Bern für ein Mediationsverfahren einzusetzen.

In Berlin haben die CDU-Abgeordneten den Vorschlag derweil bereits in ihre Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium aufgenom-men. „Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ha-ben wir unsere Unterstützung für diese Vorgehensweise signalisiert“, so die Abgeordneten.

Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag,

Thorsten Frei, Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages,

Felix Schreiner, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages.